Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der BR Volleys Shop

§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 19. Januar 2012)

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten f√ľr s√§mtliche geschlossenen Vertr√§ge zwischen dem Verk√§ufer und dem jeweiligen K√§ufer und werden vom K√§ufer bei Vertragsabschluss ausdr√ľcklich anerkannt. Der Verk√§ufer bietet verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1.
Wird ein Artikel vom Verkäufer zum Verkauf eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

2.
Vertragssprache ist ausschlie√ülich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verk√§ufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der K√§ufer f√ľr eine davon unabh√§ngige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.

§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie√ülich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenz√ľberschreitender Lieferung ‚Äď soweit angeboten - k√∂nnen im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Z√∂lle) vom K√§ufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verk√§ufer, sondern an die dort zust√§ndigen Zoll- bzw. Steuerbeh√∂rden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Dem K√§ufer stehen die im konkreten Angebot bzw. im Online-Shop genannten Zahlungsm√∂glichkeiten zur Verf√ľgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist m√∂glich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdr√ľcklich vermerkt.

Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder, soweit in der Artikelbeschreibung zugelassen, auch auf Rechnung.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollst√§ndigen Kaufpreises zuz√ľglich Liefer- und Versandkosten).
Als Verbraucher wird der K√§ufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und Beanstandungen dem Verk√§ufer und dem Spediteur schnellstm√∂glich mitzuteilen. Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche bleiben hiervon unber√ľhrt. Soweit der K√§ufer Verbraucher ist, tr√§gt in jedem Fall der Verk√§ufer unabh√§ngig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlie√ülich in die L√§nder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdr√ľcklich angef√ľhrt sind.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Aus√ľbung des f√ľr Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertr√§gen der Verbraucher die Kosten der R√ľcksendung gem. ¬ß 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht √ľbersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem h√∂heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Gewährleistung

1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einj√§hrige Gew√§hrleistungsfrist gilt nicht f√ľr dem Verk√§ufer zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachte Sch√§den bzw. Arglist des Verk√§ufers, sowie bei R√ľckgriffsanspr√ľchen gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.
3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verk√§ufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.
b)
Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware unverz√ľglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit√§ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche M√§ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verk√§ufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f√ľr sp√§ter festgestellte verdeckte M√§ngel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und R√ľgepflicht ist die Geltendmachung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schl√§gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der K√§ufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verk√§ufer nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
F√ľr diesen Fall tritt der K√§ufer bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verk√§ufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verk√§ufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes √ľbernommen hat, in allen F√§llen des Vorsatzes und grober Fahrl√§ssigkeit, bei Sch√§den nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation √ľber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf√ľgbar gew√§hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder f√ľr die st√§ndige noch ununterbrochene Verf√ľgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

¬ß 9 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).

Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen aus den mit dem Verk√§ufer bestehenden Gesch√§ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verk√§ufers, soweit der K√§ufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt

§ 10 Datenschutz

Wir informieren dar√ľber, dass die im Rahmen der Gesch√§ftsabwicklung von Ihnen √ľbermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Pers√∂nliche Daten werden selbstverst√§ndlich vertraulich behandelt.

Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten (Einzelangaben √ľber pers√∂nliche oder sachliche Verh√§ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nat√ľrlichen Person) erheben wir nur, soweit wir diese f√ľr die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und f√ľr die Erbringung vertraglicher Leistungen ben√∂tigen. Die Erhebung der Daten erfolgt ausschlie√ülich in dem von Ihnen zur Verf√ľgung gestellten Umfang.

Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverh√§ltnisses ben√∂tigen. In diesen F√§llen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Daten√ľbermittlung beschr√§nkt sich auf ein Mindestma√ü.
Sie stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit Wirkung f√ľr die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschr√§nkt zu. Die Kontaktdaten f√ľr die Aus√ľbung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.

Nutzung personenbezogener Daten
Wir informieren dar√ľber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer pers√∂nlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdr√ľcklichen Zustimmung erfolgt. Das Recht, die Einwilligung mit Wirkung f√ľr die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschr√§nkt zu. Die Kontaktdaten f√ľr die Aus√ľbung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur R√ľckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie k√∂nnen Altbatterien, die der Verk√§ufer als Neubatterien im Sortiment f√ľhrt oder gef√ľhrt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verk√§ufers zur√ľckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene M√ľlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausm√ľll gegeben werden darf.
In der N√§he zum M√ľlltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd‚Äú steht daf√ľr, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enth√§lt.
" Pb‚Äú steht daf√ľr, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enth√§lt.
"Hg‚Äú steht daf√ľr, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enth√§lt.
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